AGB / iWW

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Aufträge an die ideenreich Werbeagentur Weiß sowie für sämtliche Folge – und Ergänzungsaufträge, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. Abweichende Klauseln des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Weitere Regelungen bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform.

1. Urheber- und Nutzungsrechte

1.1 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der ideenreich Werbeagentur Weiß weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber der ideenreich Werbeagentur Weiß zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % dieser Vergütung zu zahlen.

1.3 Die ideenreich Werbeagentur Weiß überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die ideenreich Werbeagentur Weiß bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der ideenreich Werbeagentur Weiß und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5 Die ideenreich Werbeagentur Weiß ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht der ideenreich Werbeagentur Weiß, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf es dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ideenreich Werbeagentur Weiß.

2. Vergütung

2.1 Die von der ideenreich Werbeagentur Weiß in Rechnung gestellte Vergütung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

2.2 Erstreckt sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum als drei Wochen oder erfordert er von der ideenreich Werbeagentur Weiß finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar i.H.v. 30 % nach Beauftragung, 40 % nach Fertigstellung und 30 % nach Endabnahme.

2.3 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum, einer übersandten Auftragsbestätigung vor Beginn des Projektes schriftlich zu widersprechen.  Nach Ablauf dieser Frist gilt der Auftrag als angenommen. Sollte der Auftraggeber trotzdem zurücktreten, ist die ideenreich Werbeagentur Weiß berechtigt, 30 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

2.4 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, die zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Künstlersozialabgaben, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben, werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

2.5 Bei Werbeermittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

2.6 Sämtliche Angebote sind freibleibend. Druckpreise sind Tagespreise und können vom Angebot abweichen. Die Druckpreise gelten ab der ideenreich Werbeagentur Weiß, sie schließen Fracht, Porto, Versicherung, Handlings und sonstige Versandkosten nicht ein.

 

3. Fremdleistungen

3.1 Die ideenreich Werbeagentur Weiß ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dere ideenreich Werbeagentur Weiß hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der ideenreich Werbeagentur Weiß abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die ideenreich Werbeagentur Weiß im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4. Eigentum, Rückgabepflicht

4.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind der ideenreich Werbeagentur Weiß spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht der ideenreich Werbeagentur Weiß, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten

5.1 Die ideenreich Werbeagentur Weiß ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die ideenreich Werbeagentur Weiß ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2 Hat die ideenreich Werbeagentur Weiß dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der ideenreich Werbeagentur Weiß verändert werden.

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.4 Die ideenreich Werbeagentur Weiß haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

5.5 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 BDSG sowie § 4 TDDSG davon unterrichtet, dass die ideenreich Werbeagentur Weiß persönliche und auftragsbezogene Daten des Auftraggebers maschinell verarbeitet und speichert. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis.

 

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Die ideenreich Werbeagentur Weiß haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die ideenreich Werbeagentur Weiß auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

6.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung ideenreich Werbeagentur Weiß oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ideenreich Werbeagentur Weiß oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der ideenreich Werbeagentur Weiß oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin.

6.4 Von der ideenreich Werbeagentur Weiß übermittelte Entwürfe und Korrekturabzüge sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum freizugeben. Erfolgt keine Reaktion gilt der Abzug nach Ablauf der Frist als abgenommen und wird rechtsverbindlich. Nach erfolgter Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit in Bild und Text. Für die ideenreich Werbeagentur Weiß entfällt ab diesem Zeitpunkt jegliche Haftung. Etwaige Einwendungen sind ausgeschlossen.

6.5 Die ideenreich Werbeagentur Weiß haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

6.6 In keinem Fall haftet die ideenreich Werbeagentur Weiß für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

6.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der ideenreich Werbeagentur Weiß erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der ideenreich Werbeagentur Weiß zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

7.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für die ideenreich Werbeagentur Weiß Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

7.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die ideenreich Werbeagentur Weiß eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht der ideenreich Werbeagentur Weiß, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

7.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die ideenreich Werbeagentur Weiß im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird in jedem Fall der Gerichtsstand der ideenreich Werbeagentur Weiß vereinbart (Gerichtsstand ist Neudrossenfeld).

8.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand 2/2014

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